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Volksbegehren gegen CETA
Datum & Uhrzeit: 15.07.2016, 09:45 UhrAutor: Regina Vossenkaul
Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gegen CETA

Am Samstag, 16. Juli, legt die Kreisgruppe des Bund Naturschutzes Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, aus. Ihre Unterschrift leisten können Gegner eines solchen Abkommens auf dem Marktplatz Bad Neustadt von 11 bis 15 Uhr, auf dem Marktplatz Bad Königshofen von 10 bis
13 Uhr.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, heißt es in der BN-Pressemitteilung, habe den Startschuss für das
Volksbegehren gegen CETA gegeben. Ziel sei es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.

Die Initiatoren des Bündnisses sind der BUND Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München. Auch die Linke Main-Rhön unterstützt das bayerische
Volksbegehren gegen CETA, wie die Partei in einer weiteren Pressemitteilung zu dem Thema schreibt.
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist seit Februar 2016 fertig verhandelt und liegt in einer offiziellen Version vor. Die Mitglieder des Bündnisses lehnen das Abkommen ab, weil dadurch Parallelstrukturen in
Demokratie und Justiz geschaffen würden. Des Weiteren befürchten die Organisationen einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.
Ihr Ziel ist es, das Freihandelsabkommen in letzter Minute zu stoppen. Dafür müssten bis August 25 000 Unterschriften in Listen gesammelt werden, um das Volksbegehren beantragen zu können. Mit dem Volksbegehren soll die bayerische Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Die Unterschriften-Listen liegen am Samstag, 16. Juli, aus am Marktplatz Bad Neustadt von 11 bis 15 Uhr, am Marktplatz Bad Königshofen von 10 bis 13 Uhr.
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